Regelungen zum Markenrecht in Deutschland und der EU

In Deutschland und Europa gibt es umfassende Regelungen, die das Markenrecht und das Namensrecht betreffen. Diese Regelungen bestehen aus Gesetzen, Verordnungen, Durchführungsverordnungen, und internationalen Abkommen, die miteinander verzahnt sind. Nachfolgend eine detaillierte Übersicht.

Markenrecht

Besonders das Markenrecht ist umfassend normiert.

I. Regelungen zum Markenrecht

1. Deutsche Regelungen

Markengesetz (MarkenG):

• Nationales Gesetz, das den Schutz und die Eintragung von Marken in Deutschland regelt.
• Inhalt:
• Schutzfähige Marken (§ 3 MarkenG),
• Markenanmeldung (§ 32 MarkenG),
• Rechte des Markeninhabers (§ 14 MarkenG),
• Löschung und Widerspruch (§§ 49–53 MarkenG),
• Markenverletzungen (§ 14 MarkenG).

Markenverordnung (MarkenV):

• Ergänzende Regelung zur Durchführung des Markengesetzes.
• Regelt:
• Verfahren zur Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA),
• Gebührenordnung,
• Anforderungen an die Darstellung und Klassifikation von Marken.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG):

• Schützt Marken indirekt vor unlauteren geschäftlichen Handlungen.
• Relevante Bestimmungen:
• Irreführung (§ 5 UWG),
• Verwechslungsgefahr (§ 5 Abs. 2 UWG),
• Nachahmungsschutz (§ 4 Nr. 3 UWG).

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

• Regelungen zum Namensrecht (§ 12 BGB), das den Schutz von Namen und Pseudonymen sicherstellt.
• Relevanz: Konflikte zwischen Namen und eingetragenen Marken können nach § 12 BGB entschieden werden.

2. Europäische Regelungen

EU-Verordnung 2017/1001 (Unionsmarkenverordnung):

• Regelt die Eintragung und den Schutz von Unionsmarken (EU-Marken).
• Inhalt:
• Schutz für alle Mitgliedstaaten der EU,
• Verfahren beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO),
• Schutz von Wortmarken, Bildmarken, Hörmarken, Bewegungsmarken etc.

Durchführungsverordnungen zur EU-Markenverordnung:

• Durchführungsverordnung (EU) 2018/626:
• Regelt technische Details zur Anmeldung und Darstellung von EU-Marken.
• Delegierte Verordnung (EU) 2018/625:
• Ergänzt die EU-Markenverordnung, insbesondere zur Prüfung und Widerspruch.

EU-Richtlinie 2015/2436 (Markenrichtlinie):

• Harmonisiert die nationalen Markenrechte der EU-Mitgliedstaaten.
• Verpflichtet Mitgliedstaaten, bestimmte Mindeststandards in ihren nationalen Gesetzen umzusetzen.

EU-Verordnung 608/2013 (Zollverordnung):

• Regelt den Schutz von Marken vor der Einfuhr gefälschter Waren in die EU.
• Zollbehörden können Markenverletzungen stoppen und gefälschte Waren beschlagnahmen.

3. Internationale Regelungen

Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA):

• Erlaubt eine internationale Registrierung von Marken bei der WIPO auf Basis einer nationalen Anmeldung.

Protokoll zum Madrider Abkommen:

• Modernisierung des Madrider Systems, erleichtert die internationale Markenregistrierung.

TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums):

• Legt weltweit Mindeststandards für den Markenschutz fest.
• Bestandteil der WTO-Abkommen.

Pariser Verbandsübereinkunft:

• Regelt den Schutz von gewerblichen Schutzrechten, einschließlich Marken.

II. Regelungen zum Namensrecht

1. Deutsche Regelungen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

• § 12 BGB regelt den Schutz des Namens:
• Jede unbefugte Nutzung eines Namens kann untersagt werden, wenn sie den Namensträger beeinträchtigt.
• Beispiele:
• Verwechslung mit einer bestehenden Person (z. B. „Dr. Müller“ für Werbezwecke).

Grundgesetz (GG):

• Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) schützt den Namen als Bestandteil der persönlichen Identität.

Handelsgesetzbuch (HGB):

• § 18 HGB schützt den Firmennamen und untersagt Verwechslungen mit bestehenden Handelsnamen.

Markengesetz (MarkenG):

• Marken können auch aus Namen bestehen, sofern sie unterscheidungskräftig sind (§ 3 MarkenG).

2. Europäische Regelungen

EU-Richtlinie 2015/2436:

• Harmonisiert auch den Schutz von Namen als Marken.
• Relevanz: Ermöglicht den Schutz von Namensrechten im gesamten EU-Binnenmarkt.

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):

• Regelt den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich Namen, im geschäftlichen Umfeld.

III. Optimierung des Markenschutzes

Vorrecherche:

• Nationale und internationale Markenregister prüfen, um Konflikte mit bestehenden Marken zu vermeiden.

Internationale Registrierung:

• Nutzung des Madrider Systems zur Markenausweitung auf mehrere Länder.

Markenüberwachung:

• Einrichtung eines Monitoring-Systems, um Verstöße gegen die Marke frühzeitig zu erkennen.

Kombination von Marken und Namen:

• Nutzung von Namensrechten im Zusammenhang mit Marken, z. B. „Dr. Oetker“.

Verteidigung und Durchsetzung:

• Rechtzeitige Abmahnungen und Klagen gegen Verletzer der Marken- oder Namensrechte.

Zusammenfassung

Das Marken- und Namensrecht in Deutschland und Europa wird durch ein Netz aus nationalen, europäischen und internationalen Regelungen gewährleistet. Das deutsche Markengesetz, die EU-Markenverordnung und internationale Abkommen wie das Madrider Abkommen sorgen für einen umfassenden Schutz. Ergänzt wird dies durch Regelungen im BGB und HGB, die das Namensrecht absichern. Mit strategischer Planung und Nutzung der internationalen Systeme können Unternehmen ihren Markenschutz optimieren und weltweit durchsetzen.